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Bundesverwaltungsgericht schätzt Personen im offenen Kirchenasyl nicht als „flüchtig“ ein

Bundesverwaltungsgericht schätzt Personen im offenen Kirchenasyl nicht als „flüchtig“ ein


# AG Asyl intern
Datum der Veröffentlichung Veröffentlicht am Donnerstag, 20. August 2020, 15:51 Uhr

Beschluss: https://www.bverwg.de/080620B1B19.20.0

 ZUSAMMENFASSUNG

In dem Verfahren hatte das BAMF gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (= VGH; das Bayrische Oberverwaltungsgericht) Beschwerde eingelegt, die vom BVerwG nun zurückgewiesen wurde.

Der Bayrische VGH hatte zuvor in einem Berufungsverfahren ein "Flüchtig-sein" der Kläger - und damit die Anwendung der 18-Monatsfrist - im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte verneint, denn die Flucht müsse immer kausal für die Nichtdurchführbarkeit der Überstellung sein. Dies sei laut bayr. VGH beim offenen Kirchenasyl nicht der Fall.  

Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der vom BAMF aufgeworfenen Frage (Rn. 3) keine grundsätzlichen Klärungsbedarf, sondern legt dar, warum aus seiner Sicht die Rechtslage eindeutig ist:

In der Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass es im vorliegenden Zusammenhang auf die für die Durchführung der Überstellung zuständigen Behörden ankommt; ihnen muss sich der Antragsteller gezielt entziehen, um die Überstellung (durch sie) zu vereiteln (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218] - Rn. 70). Verzichten diese (Landes)Behörden auf eine Überstellung von Personen im Kirchenasyl, obwohl sie an einer Überstellung rechtlich nicht gehindert wären, ist die Überstellung rechtlich nicht unmöglich. Das gilt auch dann, wenn das für die Durchführung des Dublin-Verfahrens zuständige Bundesamt eine zwangsweise Durchsetzung der Überstellung aus dem Kirchenasyl befürwortet (was mit der Beschwerde im Übrigen nicht einmal ausdrücklich vorgetragen wird) und dies lediglich nicht durchsetzen kann.“ (Rn. 6).

Und Rn. 7 a.E.: „Das Verhalten der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Landesbehörden fällt deshalb in diesem Zusammenhang offensichtlich nicht in die Verantwortungssphäre des Asylbewerbers oder des zuständigen Mitgliedstaats, sondern in die der staatlich verfassten öffentlichen Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und ist damit auch der Beklagten zuzurechnen.“

Es bleibt abzuwarten, ob sich andere Verwaltungsgerichte an dieser Linie orientieren werden - rechtlich sind die RichterInnen unabhängig in ihren Entscheidungen und deswegen nicht an diesen Beschluss gebunden. Es ist allerdings nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Verwaltungsgerichte sich der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichtes anschließen. Theoretisch denkbar wäre noch ein Verfahren vor dem EuGH. Die Frage ist jedenfalls nach wie vor noch nicht (komplett) „durchentschieden“.