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Appell an den Bundestag: Geflüchtete sofort aufnehmen!

Appell an den Bundestag: Geflüchtete sofort aufnehmen!


# AG Asyl
Datum der Veröffentlichung Veröffentlicht am Freitag, 11. September 2020, 16:32 Uhr
Appell an den Bundestag: Geflüchtete sofort aufnehmen!

Angesichts der katastrophalen Lage auf der Insel Lesbos nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria wendet sich die Mahnwache der Ev. Kirche Spandau mit einem Appell an die Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (MdB SPD) und Kai Wegner (MdB CDU) sowie an Bundesminister Horst Seehofer:

Der Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat gezeigt, dass die Lebensverhältnisse in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln katastrophal und unmenschlich sind. Sie sind eine Schande für Europa. Sie gefährden nicht nur das Leben der Geflüchteten, sie beschädigen auch die christlichen und die humanistischen Grundlagen der Europäischen Union und damit für jede*n einzelne*n Europäer*in.  
Die Situation im Camp Moria wurde durch die SARS-CoV-2-Pandemie weiter verschlimmert. Durch den Brand wurden die Bedrohungen für die betroffenen Menschen ins Unerträgliche verschärft. Dass Menschen, die nach Europa kommen, in eine solche Lage gebracht und diesen menschenunwürdigen Bedingungen auf europäischem Boden, in diesem Moment, vor unseren Augen ausgesetzt werden, ist skandalös.
 
Wir möchten Sie als Abgeordneten einer der christlichen Parteien im Deutschen Bundestag eindringlich bitten, mit einem interfraktionellen Antrag die Bundesregierung aufzufordern, aus dringenden humanitären Gründen die Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln so schnell wie möglich in Deutschland und all den Ländern aufzunehmen, die sich bereits dazu bereit erklärt haben.
 
Deutschland hat die Ressourcen und die finanziellen und personellen Kapazitäten, diese Menschen aufzunehmen. Unter anderem hat das Land Berlin sich bereit erklärt, Menschen aus den Flüchtlingslagern bei sich unterzubringen. Daher muss die Bundesregierung jetzt handeln, um dieses Leiden und Sterben auf europäischem Boden endlich zu beenden.   Auch wenn Bundeskanzlerin und Bundesinnenminister zu Recht darauf drängen, eine europäische Lösung für die Situation zu finden, so darf diese politische Debatte nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die sich derzeit in Griechenland befinden. Auch wenn eine europäische Lösung wegen der fehlenden Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU nicht in Sicht ist, muss die humanitäre Katastrophe auf den Ägäis-Inseln so schnell wie möglich beendet werden. Wir können nicht weiter zuschauen, wie auf Kosten menschlicher Schicksale Politik betrieben wird. Deutschland und andere willige Länder in Europa müssen die Initiative ergreifen und sofort handeln.
  Die Rechtslage ist eindeutig: Sowohl das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung als auch die humanitäre Aufnahme nach § 23, Abs. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz bieten die Möglichkeit, innerhalb der EU freiwillig Geflüchtete aufzunehmen.   Für uns als Christinnen und Christen ist klar: Unabhängig von parteipolitischen Auseinandersetzungen ist eine Aufnahme der Menschen aus überfüllten Flüchtlingslagern jetzt dringend geboten.