GEMEINDEN ZEIGEN HALTUNG

… ein friedliches Miteinander in Europa und der Welt

Die EU verurteilt Russlands Angriff auf die Ukraine scharf und verhängte Wirtschaftssanktionen. Sie unterstützt die Ukraine finanziell, wirtschaftlich, humanitär und militärisch und will ihr beim Wiederaufbau helfen. Die EU hat zudem ihre Verteidigungsfähigkeit gestärkt und neue Regeln zur gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern verabschiedet. Das Europäische Parlament setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ein und fordert einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Es hat auch einen Fonds geschaffen, um Armut zu bekämpfen und Demokratie sowie Menschenrechte zu stärken. Das Europäische Parlament spricht sich erneut für mehr Kontrolle und Transparenz bei Rüstungsexporten aus.

… den würde- und respektvollen Umgang mit Geflüchteten und Zugewanderten

Das Europäische Parlament hat sich in der letzten Amtsperiode für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems eingesetzt, um die Menschenwürde und Menschenrechte zu achten. Es drängte darauf, unabhängige Grundrechtsüberwachung an den EU-Außengrenzen einzuführen und setzte sich für die Rechte von Kindern und ihren Familien ein. Obwohl es viele Vorschläge einbrachte, konnte es sich oft nicht gegen die Position der Mitgliedstaaten durchsetzen. Das Europäische Parlament und der Rat haben die Regeln zur kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis überarbeitet, um die Arbeitsmigration in die EU zu erleichtern.

Angesichts von Hinweisen auf Menschenrechtsverletzungen durch Pushbacks in der Ägäis hat das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss für Frontex eingesetzt, um die Arbeitsweise der Agentur zu untersuchen und mögliche Missstände aufzudecken. Um den Schengenraum zu stärken, wird der Schengener Grenzkodex überarbeitet, um die Außengrenzen besser zu schützen und die Freizügigkeit innerhalb der EU zu erhalten.

… den verantwortungsvollen Umgang mit unserer Schöpfung

Die EU arbeitet am "Fit for 55"-Paket, um bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % zu senken. Regeln zur Gebäudeenergieeffizienz und zur Förderung von E-Mobilität wurden beschlossen. Das Europäische Parlament setzt sich für den Naturschutz ein und fordert die Wiederherstellung von 90 % der Lebensräume bis 2050. Ein CO2-Grenzausgleichssystem wurde eingeführt, um faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Hersteller sicherzustellen.

… die Achtung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Stärkung von Nachhaltigkeit

Der Rechtsstaatsmechanismus wurde gestärkt, indem es EU-Finanzmittel an den Respekt für die Grundwerte der Union gekoppelt hat. Es setzte diese Konditionalität erfolgreich gegenüber Ungarn durch. Auch setzte es sich erfolgreich für die Stärkung von Menschenrechten und Umweltschutz in globalen Lieferketten ein, indem es das "EU-Lieferkettengesetz" verabschiedete. Zudem engagierte es sich für ein Verbot von Produkten, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem EU-Binnenmarkt.

… Digitalisierung und künstliche Intelligenz, die Menschenrechte und Menschenwürde wahren

Das "Gesetz über digitale Dienste" und das "Gesetz über digitale Märkte" hat mehr Schutz und Transparenz in den sozialen Medien und im Onlinehandel geschaffen. Es hat neue Anforderungen an Online-Plattformen eingeführt, um illegalen Inhalten, zielgerichteter Werbung und dem Schutz von Minderjährigen entgegenzuwirken. Zudem hat es zur Regulierung großer Onlinekonzerne beigetragen. Durch die "KI-Verordnung" hat das Europäische Parlament einen risiko- und grundrechtsbasierten Regulierungsansatz für künstliche Intelligenz (KI) entwickelt. Es sprach sich für ein Verbot von KI-Anwendungen aus, die ein unannehmbares Risiko für den Einzelnen darstellen, wie beispielsweise Systeme für das Social Scoring und biometrische Fernidentifikationssysteme in "Echtzeit".

… eine vertiefte europäische Sozialpolitik

Die "Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union" wurde verabschiedet, um Kriterien und Verfahren für angemessene Mindestlöhne auf europäischer Ebene zu etablieren und die Tarifbindung in den Mitgliedstaaten auf mindestens 80 Prozent zu erhöhen. Es hat sich auch für das "Recht abzuschalten" ausgesprochen, wodurch Arbeitnehmer außerhalb ihrer Arbeitszeiten nicht verpflichtet sind, arbeitsbezogene E-Mails oder Nachrichten zu beantworten.

… eine zukunftsweisende Jugend- und Bildungspolitik

Das Budget für Erasmus+ wurde verdoppelt, ein Förderinstrument der EU, das Auslandsaufenthalte für Studierende, Auszubildende, Jugendgruppen und Fachkräfte der Jugendarbeit finanziert. Es hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, die Mittel für das Europäische Solidaritätskorps aufzustocken, welches jungen Menschen die Möglichkeit bietet, Freiwilligendienste oder Workcamps im europäischen Ausland zu absolvieren. Das Parlament sprach sich in einem Initiativbericht für ein Verbot von unbezahlten Praktika in der EU aus und setzte sich während der Corona-Pandemie mit den Auswirkungen auf Bildung, Kultur, Jugend und Sport auseinander, wobei es die gesellschaftliche Bedeutung dieser Bereiche betonte und auf die negativen Auswirkungen auf das mentale Wohlbefinden junger Menschen hinwies.

… eine höhere Lebensqualität in den Städten und Regionen in Deutschland und Europa

Das Europäische Parlament hat mit den Mitgliedstaaten Fördermittel mobilisiert, um europäische Städte und Regionen nach der Corona-Pandemie wirtschaftlich zu stärken und sie krisenfester und nachhaltiger zu machen. Auch wurden Mittel bereitgestellt, um Kommunen und Regionen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zu unterstützen. Durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums  investiert die EU unter anderem in die Entwicklung ländlicher Gebiete.

… für ein zukunftsfähiges Europa

Die EU muss sich reformieren, um den aktuellen Herausforderungen standzuhalten. Die Aufnahme neuer Mitglieder erfordert politischen Willen für Veränderungen. Das Europäische Parlament hat einen Bericht mit Reformideen vorgelegt, darunter die Einberufung eines europäischen Konvents und die Einführung von Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat. Es geht auch um eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Die Umsetzung dieser Reformen wird eine große Herausforderung sein.